Berliner Forum 2024: Mehr Tierwohl scheitert zu oft am Recht

Die Landwirte sind dann zur Weiternutzung ihrer Ställe gezwungen, ohne Verbesserungen durchführen zu können.In der vom Deutschen Bauernverband (DBV), der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR) und der Edmund Rehwinkel-Stiftung durchgeführten Veranstaltung diskutierten die Teilnehmer mit der Bundesbauministerin Klara Geywitz und Experten das rechtliche Spannungsfeld „Tierwohl und Genehmigungsrecht“.

Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des DBV, verwies einleitend auf den ungebrochenen Willen der Landwirte zum Tierwohlstallumbau: „Die landwirtschaftlichen Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter sind zu Veränderung und Weiterentwicklung bereit. Dazu brauchen sie aber Genehmigungen für innovative und zukunftsorientierte Ställe.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz betonte daraufhin, dass auf ihre Initiative eine Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht wurde, die es zahlreichen Betrieben ermögliche, den Anforderungen an Tierwohl nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nachzukommen. Geflügelhaltern nützt das bislang wenig, da das geänderte Baugesetzbuch momentan nur Mastschweine erfasst. Feststehe, sagte Dr. Christian Köpl, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht, dass das Recht mehr Tierwohl in der landwirtschaftlichen Praxis unterstützen sollte, anstatt es zu verhindern.