Minister setzen neue Akzente für Berlin

Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) Ende vergangener Woche konnten sich die Ressortchefs zum Beispiel auf bessere Perspektiven für die Existenzgründung einigen, aber nicht etwa auf einen gemeinsamen Standpunkt beim Düngerecht. „Es ist bedauerlich, dass es beim Düngerecht zu keiner Einigung gekommen ist,“ kommentierte Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte das Ergebnis der Sitzung. „Es ist doch schon jetzt davon auszugehen, dass eine neue Bundesregierung das Gesetz – so wie von Niedersachsen gefordert – nur verursachergerecht ausgestalten kann, wenn eine betriebsbezogene Betrachtung umgesetzt wird.“

Die Länder waren sich zwar einig, dass eine Monitoringverordnung nötig sei, die die Beobachtung der Grundwasserkörper beschreibt. Anders als Union und SPD hielten die grün geführten Länderagrarministerien aber an ihrer Forderung fest, dass im neuen Düngegesetz eine Nährstoffbilanz nötig ist, damit gewässerschonend wirtschaftende Landwirte Ausnahmen von Düngeauflagen in Roten und Gelben Gebieten bekommen können. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gab aber zu bedenken, dass die EU-Kommission deutlich gemacht hat, dass Deutschland zunächst eine Verbesserung der bisherigen Gewässerbelastung nachweisen müsse, bevor über abgeschwächte Auflagen für einzelne Betriebe oder Regionen verhandelt werden kann.

„Die Umwandlung der Stoffstrombilanz in eine Nährstoffbilanz lehne ich strikt ab, um auch im Sinne des Bürokratieabbaus voranzukommen“, sagte der Agrarminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk.