Coronahilfen: Gespräche zwischen Landvolk und Ministerium

Der Landesbauernverband setzt sich dafür ein, dass die Zusage des Bundes durch den einstigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eingehalten wird: „Die einmal anerkannte Corona-Bedingtheit für die Überbrückungshilfe III wird auch bei der Schlussabrechnung Bestand haben“, hatte Özdemir nach Landvolkangaben zugesagt. Hintergrund des Streits: Die NBank prüft derzeit die Schlussrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen. Zahlreiche Schweine- und Sauenhalter hatten diese zwischen November 2020 und Juni 2021 erhalten. Nun müssen viele Antragsteller mit einer Rückzahlung rechnen, wenn sie nicht begründen können, dass ihr Umsatzrückgang von mindestens 30 % – verglichen mit dem jeweiligen Vorjahresmonat – unmittelbar coronabedingt war. Dabei handelte es sich seinerzeit um eine Prognose, also um eine Selbsteinschätzung der Landwirte. Nun mussten der NBank mit der Schlussrechnung genaue Zahlen vorgelegt werden. Pauschale Aussagen unter Verweis auf die damalige Marktlage reichen nach Aussage der NBank nicht aus, um zu begründen dass der Rückgang „coronabedingt“ war, denn die Bank legt an den Begriff einen strengen Maßstab an.

Das Landvolk Niedersachsen kritisierte das Vorgehen der Bank unter Verweis auf einen Konsens mit der NBank vor drei Jahren, der mit Unterstützung der Landwirtschaftskammern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereits vor drei Jahren zustande gekommen war.

Landwirte, die gegen ihren Rückforderungsbescheid vorgehen wollen, können zunächst Widerspruch einlegen. Dieser sollte genau begründet werden. Nach erfolglosem Widerspruch bleibt der Klageweg. Das Landvolk rät dazu, etwaige Ansprüche mit einem Steuerberater zu klären und geltend zu machen.