Düngeverordnung gekippt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg urteilte vergangene Woche, dass die aktuelle Landesdüngeverordnung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Mehrere Landwirte hatte gegen die Regelung geklagt.

Die Ausweisung solcher Gebiete und die damit verbundenen Beschränkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit seien grundsätzlich möglich, heißt es in einer Mitteilung des OVG. Begründet wird dies damit, dass mit dem Grundwasserschutz und damit verbunden dem Schutz der menschlichen Gesundheit vorrangige Gemeinwohlziele verfolgt würden. Die Roten Gebiete seien jedoch in Niedersachsen fehlerhaft ermittelt worden.

Zum einen hätten die Vorgaben der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) als Verwaltungsvorschrift bereits in die Düngeverordnung (DüV) als Verordnung mitaufgenommen werden müssen, erklärte das OVG. Denn allein durch eine unverbindliche allgemeine Verwaltungsvorschrift sei das erforderliche einheitliche Vorgehen der Bundesländer bei der Ermittlung der Roten Gebiete nicht hinreichend sichergestellt. Das gelte besonders, da damit eine sachgerechte gerichtliche Überprüfung der Gebietsausweisung anhand konkreter verbindlicher und einheitlicher Vorgaben nicht ermöglicht werde.