Jede Stimme zählt für den Neustart

Landwirtinnen und Landwirte müssen in einem immer enger werdenden Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten und hohem Preisdruck arbeiten. Der Wettbewerbsdruck wird durch die ständige Zunahme staatlicher Auflagen und den verminderten Schutz der Agrarmärkte verschärft.

Den Weg zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Ressourceneffizienz wollen wir weitergehen – wir erwarten dafür eine Honorierung unserer Leistungen, Verlässlichkeit und Verhandlungen auf Augenhöhe. Die politische Kompetenz für die Belange der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume sollte daher in einem Ressort der zukünftigen Bundesregierung gebündelt werden.

Ein solches „Zukunftsministerium“ sollte die Zuständigkeit für sämtliche Fragen der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum unter einem Dach bündeln. Ferner muss nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Düngegesetz umgehend ein praxistaugliches Düngerecht aufgesetzt werden, das die Fehler des jetzigen Systems (etwa die Kollektivstrafen, Bürokratieflut und staatliches Mikromanagement) ausräumt.

Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, verpflichtende Kennzeichnungssysteme einzuführen, muss sofort geschaffen werden. Ich unterstütze die Forderung des Deutschen Bauernverbandes, die Ernährungssicherheit in die Reihe der Schutzgüter des Grundgesetzes aufzunehmen. Gerade das Geschehen rund um den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche hat uns wieder gezeigt, wie sensibel unsere Märkte sind und dass wir gemeinsam mit der Politik bereits präventiv alles tun müssen, um unsere Unternehmen langfristig zu stärken und Planungssicherheit zu schaffen.

Ich wünsche mir deshalb von einer neuen Bundesregierung, dass die Landwirtschaft stärker in den Fokus rückt. Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat dafür einen passenden Rahmen geschaffen, den es nun umzusetzen gilt.