Landesdüngeverordnung wird trotz OVG-Urteil nicht ausgesetzt

Landwirte in den Roten Gebieten müssen demnach weiterhin ihre Düngung einschränken. Denn wie eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums Niedersachsen gegenüber der LAND & FORST erklärte, sei ein Aussetzen der Landesdüngeverordnung als Ganzes oder im Vollzug „aus rechtlichen Gründen nicht möglich.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Denn die Bundesländer, so die Erklärung der Sprecherin, seien durch die Düngeverordnung und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift verpflichtet, die Roten Gebiete auszuweisen, solange die Landesdüngeverordnung gelte. Die Sprecherin betonte auch, dass das Urteil des OVG eine Entscheidung in erster Instanz sei, die bisher nicht rechtskräftig ist. Jetzt gelte es, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, die derzeit noch nicht vorliege, und umfassend die rechtlichen und tatsächlichen Folgen zu prüfen. Das Gericht habe die Revision ausdrücklich zugelassen, teilte das Agrarressort mit.

Das Landvolk Niedersachsen hatte am Montag vor dem Hintergrund des OVG-Urteils die rechtswidrige Abgrenzung der Roten Gebiete angemahnt und die Aussetzung der Landesdüngeverordnung gefordert. Zumindest „bis das Land die vom Bund in der Düngeverordnung vorgeschriebene Binnendifferenzierung rechtskonform ausgestaltet hat“, sagte Landvolkspräsident Dr. Holger Hennies.