BUNDESTAGSWAHL
Das versprechen die Parteien
SPD: Die deutsche (Land-)Wirtschaft soll wieder florieren
Die SPD will das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln. Laut ihres Wahlprogramms soll dies über einen 100 Milliarden schweren „Deutschlandfonds“ aus staatlichem und privatem Kapital realisiert werden, mit dem in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur investiert wird. Zentral ist auch die Abschwächung der Schuldenbremse für zusätzlichen Spielraum für Investitionen.
Auch Unternehmen sollen von ihrer Tätigkeit in Deutschland profitieren. Etwa, indem zehn Prozent ihrer Investitionen, zum Beispiel für die Anschaffung einer Maschine, über die Steuer erstattet werden. Der Mindestlohn soll zudem ab 2026 auf 15 Euro steigen.
Die Landwirtschaft will die SPD nachhaltiger und zukunftsfähiger machen, indem sie die Betriebe wirtschaftlich stabiler aufstellt und die ökologische Vielfalt fördert. Für die Partei sind die Betriebe der Kern der mittelständischen Wirtschaft. Deshalb will die SPD:
- die Agrarförderung reformieren, um Bauern zu unterstützen. Leistungen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte, ländliche Regionen und Tierschutz sollen stark honoriert werden
- wettbewerbsfähige Energiepreise
- jene über die GAP-Förderung stärker unterstützen, die die Umwelt schonen, die Artenvielfalt und das Klima schützen
- die GAP Regularien vereinfachen
- Planungssicherheit schaffen
- Treibhausgasemissionen vermeiden und erneuerbare Energien schneller ausbauen
- keine Atomkraft
- Wildnis- , Kulturlandschaften, heimische Arten schützen
- ökologisch wertvolle Flächen schützen und vernetzen
- die Einkommenssteuer reformieren, wovon laut Wahlprogramm rund 95 Prozent der Steuerzahler profitieren würden. Außderm soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von derzeit sieben auf künftig fünf Prozent gesenkt werden. Diese Vorhaben sollen über eine höhere Besteuerung der Einkommen der obersten ein Prozent, sowie hohen Erbschaften und Vermögen finanziert werden. Die geplante Abgeltungsteuer soll zudem gestrichen werden, sodass Einkommen aus Kapital künftig genauso hoch besteuert würden, wie Einkommen aus Arbeit.
MD
CDU/CSU: Lieferkettengesetz und Flächenstilllegungen abschaffen
Klar konservative und wirtschaftsliberale Ansätze finden sich im gemeinsamen Wahlpogramm von CDU und CSU. Leistung soll sich lohnen, Bürokratie und staatliche Eingriffe reduziert werden.
CDU/CSU setzen auf eine technologieoffene Energiepolitik und halten an der Option Kernenergie fest.
Es soll ein eigenständiges Bundesdigitalministerium geschaffen werden, dessen Aufgaben die Digitalisierung der Verwaltung, KI, Datenpolitik, Plattformen, IT-Beschaffung sind. Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Wer nicht arbeiten will, soll keine Unterstützung erhalten.
Die Unionsparteien wollen Migration strikt begrenzen und Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einführen.
Im Wahlprogramm heißt es, dass Landwirte Anerkennung, Respekt und Vertrauen verdienen. Deshalb wollen CDU/CSU für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit sorgen.
Für den Agrarbereich ist folgendes vorgesehen:
- Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sollen wieder vollständig eingeführt werden.
- Bürokratie soll abgebaut werden, unter anderem mit der Einführung von „Jahresgesetzen zum Bürokratieabbau“.
- Das nationale Lieferkettengesetz soll beispielsweise abgeschafft werden, um bürokratische Entlastung zu schaffen. Die Beweislast für Dokumentationspflichten soll umgekehrt werden (weniger Nachweise, mehr Vertrauen).
- CDU/CSU lehnen verpflichtende Flächenstilllegungen ab und setzen auf eine produktive Landwirtschaft, die sich auf die Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung konzentriert.
- Einfache und praxistaugliche Düngeregeln sollen komplizierte Stoffstrombilanzen ersetzen.
- Ein aktives Wolfsmanagement soll regionale Entnahmen erleichtern. Das Ziel sei hierbei der Schutz von Weidetieren und die Unterstützung betroffener Landwirte.
en
Grüne: Erneuerbare Energien, grüne Technologien und Ökolandbau
Der Klimaschutz steht im Zentrum des Wahlprogramms der Grünen zur diesjährigen Bundestagswahl. Sie planen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kohleausstieg bis 2030 abzuschließen.
Es sollen verbindliche Klimaziele eingeführt und ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das alle Sektoren zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet.
Die Stärkung ländlicher Regionen ist ein weiteres Anliegen der Grünen unter Kanzlerkandidat Robert Habeck. Die Partei will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, den Zugang zu schnellem Internet sicherstellen sowie die regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.
Durch die Unterstützung regionaler Betriebe und die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft soll die Lebensqualität auf dem Land verbessert werden.
Um die Innovationskraft in Deutschland zu stärken, wollen die Grünen die Investitionen in Forschung und Entwicklung um einiges erhöhen. Besonderes Augenmerk liegt auf nachhaltigen Technologien und grünen Innovationen, die sowohl ökologischen als auch ökonomischen Fortschritt ermöglichen.
Weiterhin streben die Grünen eine klimaneutrale Industrie bis zum Jahr 2045 an. Dazu sollen Unternehmen Anreize erhalten, in emissionsarme Technologien zu investieren. Es ist geplant, einen CO₂-Preis einzuführen, der schrittweise steigt, um den Übergang zu einer klimafreundlichen Produktion zu fördern.
Zudem sollen Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien intensiv unterstützt werden.
Im Gesundheitsbereich setzen die Grünen auf eine flächendeckende und gerechte Versorgung. Sie planen, die Anzahl der Hausärzte in ländlichen Gebieten zu erhöhen und die Pflegeberufe aufzuwerten.
Die Grünen streben eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft an.
- Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln soll reduziert und ökologischer Landbau soll gefördert werden.
- Landwirte sollen durch finanzielle Anreize und Beratungsangebote beim Übergang zu umweltfreundlichen Anbaumethoden unterstützt werden.
- Tierhaltung soll artgerechter gestaltet werden.
- Es soll mehr regionale Vermarktungsstrukturen und faire Preise für landwirtschaftliche Produkte geben.
- Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen nachhaltige Anbaumethoden und innovative Technologien in der Landwirtschaft vorantreiben.
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