Maßnahmen statt Volksbegehren

Mit ihm sollen unter anderem das Aktionsprogramm Insektenschutz erheblich wachsen, Biotope vernetzt, Gewässerrandstreifen ausgewiesen, Pflanzenschutzmittel reduziert und die Artenvielfalt in Natura-2000-Gebieten nicht nur erhalten, sondern erhöht werden. Außerdem soll der ökologische Landbau gefördert werden. „Unser Ziel ist es, bis 2025 rund 10 Prozent mehr Ökolandbau zu haben“, erklärte die Landwirtschaftsministerin. Deshalb werde sie auch mehr Geld in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Ökolandbau fordern.

Denn in einem sind sich die Minister einig: Landwirte müssen für die Leistungen, die sie erbringen, auch bezahlt werden. Dabei soll ein zweistelliger Millionenbetrag dazu beitragen, die Umsetzung des Maßnahmenpakets langfristig zu sichern, betonte Umweltminister Lies. Auf einen konkreten Betrag konnte er sich dabei noch nicht festlegen. „Wir sind auf einem Weg, der einen deutlichen Schritt nach vorne bedeutet, rechtlich wie finanziell,“ sagte der Minister.

Außerdem sei ein Handeln jetzt wichtig, ergänzte die Landwirtschaftsministerin. Denn Insekten sind für die Bestäubung und damit für die Ernte unerlässlich. Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ zeige zwar, dass das Thema in der Gesellschaft angekommen ist, „doch wir können nicht warten, bis in zwei Jahren aus dem Volksbegehren ein Gesetz geworden ist. Wir müssen jetzt etwas tun“, sagte Otte-Kinast. Deshalb sei das Maßnahmenpaket sinnvoller als die Diskussion auf der Straße mit dem Volksbegehren, erklärte der Umweltminister.

In den kommenden Wochen sollen alle Beteiligten, darunter das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, Umwelt- und Naturschutzverbände, das Landvolk und die Landwirtschaftskammer das Maßnahmenpaket unterzeichnen. PM/MD