Verschärfung mit Trostpflaster

Die verschärfte Düngeverordnung wird kommen. Der Bundesrat hat vergangenen Freitag dem Entwurf mit den neuen Düngeregeln zugestimmt, allerdings mit einer längeren Übergangsfrist für die Verschärfungen, die in den roten Gebieten gelten sollen. Diese werden erst am 1.1.2021 in Kraft treten. Die anderen Regelungen der neuen Düngeverordnung werden mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gelten.

Mit den verschärften Düngeregeln reagiert die Bundesregierung auf eine Klage des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte am 21. Juni 2018 festgestellt, dass Deutschland gegen die EG-Nitratrichtlinie verstößt und Deutschland daraufhin Strafzahlungen in Höhe von 850.000 Euro pro Tag angedroht.

Die sonst zügig abgehaltene Bundesratssitzung geriet beim Tagesordnungspunkt zur verschärften Düngeverordnung ins Stocken. Trotz der Vereinbarung aller Anwesenden, nicht im Bundesrat zu sprechen, forderte Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur- Bundes- und Europaangelegenheiten aus Thüringen und kommissarischer Leiter des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, in einer Rede eindringlich die Beschließung der Düngeverordnung. „Umweltschutz und Landwirtschaft müssen sich verbinden lassen“, mahnte er, „wir kommen nicht an der schärferen Verordnung vorbei.“ In der Abstimmung meldete sich die Mehrheit der Länder für die neue Verordnung, Niedersachsen enthielt sich.