Enttäuschung nach Gipfeltreffen zur Düngeverordnung in Berlin

Niedersachsen will als Grundlage für die Düngevorgaben die Messwerte im Sickerwasser heranziehen und nicht die im Grundwasser. Durch diese Messung soll sichergestellt werden, dass nur die Verursacher zu hoher Nitratwerte die Einschränkungen hinnehmen müssen. Agrarministerin Otte-Kinast hatte zuvor einen „deutlichen Nachbesserungsbedarf“ bei der „Kontrollierbarkeit und Plausibilisierung der Düngedaten“ angemahnt.

Sie und Umweltminister Olaf Lies äußerten sich nach dem Gipfel enttäuscht: „Mit unserem Weg wollen wir die Akzeptanz bei allen Beteiligten in der Umwelt- und Landwirtschaft erreichen.“ Niedersachsen erwarte, dass der Bund vor der Entscheidung im Bundesrat sicherstelle, dass das Verursacherprinzip verbindlich verankert werde und damit rechtssicher zur Anwendung kommen könne. „Der Bund muss sich ernsthaft mit den differenzierten Fragen der Länder befassen“, so die beiden Minister.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, übergab anlässlich der Sonderkonferenz eine Resolution an den Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, den Umweltminister des Saarlandes Reinhold Jost. In der Resolution betont die Landwirtschaft ihre eigene Verantwortung beim Schutz der Gewässer und die Notwendigkeit von sauberem Grundwasser. Die Novelle der Düngeverordnung aus dem Jahr 2017 werde umgesetzt und habe erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe. In Anbetracht des weitreichenden Kompromisses zum Düngerecht im Jahr 2017 hält der DBV die Tragweite der aktuellen Novelle für unangemessen. Der DBV fordert, dass der Rechtsstreit zwischen Brüssel und Deutschland endlich beendet und Strafzahlungen abgewendet werden müssen. In einem Neun-Punkte-Papier beschreibt der Verband den Bedarf deutlicher Überarbeitungen des Verordnungsentwurfs. Zukünftig müsse der Gewässerschutz gezielter dort stattfinden, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Die lange vom Berufsstand geforderte verpflichtende Binnendifferenzierung durch die Länder müsse verhindern, dass riesige Gebiete unbegründet mit Auflagen überzogen würden.