SPD blockiert laut Union Jagdgesetznovelle

In einer Pressemeldung erklärte er: „Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen.“ Im letzten Monat waren die Rollen noch anders verteilt. Da ließ die CSU im letzten Moment einen Kompromiss platzen – auf Druck des Bayerischen Jagdverbandes.

Nun fordert Stegemann den Koalitionspartner auf, sich der sogenannten „3+1 Lösung“ anzuschließen. Diese sieht vor, die Bleiminimierung, den Schießübungsausweis für Gesellschaftsjagden und die Jägerausbildung zu refomieren.

Zusätzlich soll das jagdrechtliche Verbot für Nachtzieltechnik und das waffenrechtliche Verbot für Infrarotaufheller bei der Jagd auf Schwarzwild augehoben werden. Die Streitthemen Rehwildabschuss und „Wald-vor-Wild“ klammert dieser neue Entwurf der Novelle vollkommen aus.

Die SPD-Bundstagsfraktion reagiert gelassen auf die Forderung. Man sei nicht bereit, diese abgespeckte Version des Gesetzes zu verabschieden und halte sich an die ursprüngliche Version. „Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin zum Regierungsentwurf und ist nicht bereit aufgrund vereinzelter Lobbyinteressen innerhalb der Union, diesen zurechtzustutzen,“ erklärte Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Ob die Novellierung jetzt noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden kann, scheint fraglich. Zu zerstritten sind die beiden Fraktionen. Im schlimmsten Fall rutscht das Gesetz auf den Schreibttisch der nächsten Regierung.