Ärzte werden von Schweigepflicht entbunden

Personenüberprüfung Das Bundeskabinett hat Mitte April einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen, durch den die ärztliche Schweigepflicht durchbrochen wird. Waffenbehörden sollen demnach „… bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung die örtliche Polizeidienststelle, das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt einbeziehen“. Zudem seien Abfragen beim Gesundheitsamt im Hinblick auf die körperliche und psychische Eignung der Waffenbesitzer vorgesehen. Auf Nachfrage des NJ, wie man mit der Schweigepflicht von Ärzten umgehen will, gab eine Sprecherin des BMI an: „In dem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Gesundheitsämter verpflichtet sind, der zuständigen Waffenbehörde auf Ersuchen Erkenntnisse mitzuteilen, die Bedenken gegen die persönliche Eignung eines Antragstellers bzw. Erlaubnisinhabers begründen. Diese Offenbarungspflicht begründet eine gesetzliche Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht und somit einen Rechtfertigungsgrund in Bezug auf die Vorschrift des § 203 des Strafgesetzbuchs (Verletzung von Privatgeheimnissen).“ Auf die Frage, welche gesundheitlichen und psychischen Merkmale gegen eine Eignung sprechen, gibt das BMI an: „Der Begriff der persönlichen Eignung bzw. Nichteignung zum Waffenbesitz ist in § 6 Absatz 1 des Waffengesetzes definiert und wird mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen nicht verändert.“ Personen würden Eignung u.a. dann nicht besitzen, „wenn sie alkohol- bzw. drogenabhängig oder geschäftsunfähig sind.“ Eine Sprecherin des Ministeriums führt dazu weiter aus: „Dies gilt ebenfalls, wenn sie aufgrund von in der Person liegenden Umständen mit Waffen und Munition nicht sorgfältig umgehen können oder wenn die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht. Diese „in der Person liegenden Umstände“ können sich sowohl auf körperliche wie auch auf psychische Merkmale beziehen.“ Innenminister Horst Seehofer äußerte sich zu dem Gesetzesentwurf: „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und psychisch Kranken. Wir sorgen dafür, dass die für diese Entscheidung zuständigen Behörden besser zusammenarbeiten. Wir stellen damit sicher, dass alle Waffenbesitzer in Deutschland zuverlässig sind und unser Land wieder ein Stück sicherer wird. Damit stärken wir aber auch das Vertrauen in die vielen legalen Waffenbesitzer, die rechtmäßig ihrem Sport oder der Jagd nachgehen.“