Sicher unter des Staates Mantel

Nur in politischen oder juristischen Fachmagazinen fand die Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 08.02.2022 (StGH 1/21) bisher Beachtung.

Dabei ist der Richterspruch, der in den Kommentaren zutreffend als salomonische – also weise und lebenskluge - Entscheidung bewertet wurde, viel mehr als das: Der Staatsgerichtshof bildet mit dem Urteil das unverzichtbare Fundament, damit Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen in Zukunft in der Praxis auch weiterhin vollzogen werden. Das Gericht schützt nämlich die mit der Entnahme betrauten Jäger, indem diese auch zukünftig in der Anonymität verbleiben dürfen.

Ausgangspunkt für den Streit war eine Kleine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Meyer, Byl und Limburg vom 08.02.2021 an die Landesregierung. Das Auskunftsbegehren teilte sich in zwei Fragen: Mit der ersten Frage wurden Informationen zu erteilten Ausnahmegenehmigungen begehrt, inkl. der Kennung des Wolfs, des Territoriums und des Rudels. Die zweite Frage zielte auf die jeweilige Begründung der Genehmigung, u.a. Nennung der Nutztierrisse, Herdenschutzmaßnahmen und Schadenhöhe.

Das Umweltministerium verweigerte die Auskunft mit Verweis auf Art. 24 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Landesverfassung (NV). Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Abgeordneten und dem grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteresse Dritter falle nämlich zugunsten der Dritten aus.

Denn es sei zu befürchten, dass die mit dem Vollzug der Entnahme betrauten Jäger nach Beantwortung der Fragen Repressalien im persönlichen Bereich drohten. Hiergegen richtet sich der Antrag der Grünen Landtagsabgeordneten, die von dem Gericht die Feststellung begehrten, dass die Regierung durch die Auskunftsverweigerung in Bezug auf noch nicht vollzogene Entnahmegenehmigungen die in Art. 24 Abs. 1 NV normierte Auskunftsverpflichtung verletzt habe.