Geplante Änderung im Jagdgesetz

Es ist eine Standardsituation für viele Jägerinnen und Jäger: Meist dann, wenn es gar nicht passt, erreicht einen die plötzliche Nachricht über einen Wildunfall im eigenen Revier.

Künftig, so die niedersächsische Landesregierung, sollen Jagdausübungsberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Jagdbezirk haben, eine andere Person mit Jagdschein als Ansprechpartner vor Ort gegenüber der Jagdbehörde benennen. Auch wenn der bislang bekannte Wortlaut der Neuregelung im Zuge der Gesetzesberatung durch den Niedersächsischen Landtag sicher noch eine Veränderung erfahren wird, besteht Anlass zur Wachsamkeit. Es droht eine am Ende nutzlose und überflüssige Vorschrift, die allenfalls neuen bürokratischen Aufwand verursacht. Der Gesetzgeber will mit der neuen Vorschrift sicherstellen, dass im Falle eines Wildunfalls sehr schnell eine Person zur Verfügung steht, die Tierleid durch die fachgerechte Tötung des verletzten Tieres beenden kann. 

Teile der Politik beschäftigt dieses Thema schon seit langem. So hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutz von Bündnis 90/Die Grünen bereits im Jahr 2013 angeregt, dass „tierärztliche Notfallmaßnahmen außer von Jägern und Polizei auch von Tierärzten“ durchgeführt werden können. Allerdings hat eine derartige Regelung in keinem einzigen Landesjagdgesetz Berücksichtigung gefunden. Stattdessen haben lediglich zwei Bundesländer, nämlich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Regelungen in ihre Jagdgesetze aufgenommen, die der in Niedersachsen angedachten Regelung ähnlich sind.

Fehlt es am Hauptwohnsitz des Jagdausübungsberechtigten im Jagdrevier, soll dieser in Mecklenburg-Vorpommern der Jagdbehörde „eine im Allgemeinen ohne Schwierigkeiten erreichbare Person am Ort“ benennen, die Inhaber eines Jagdscheins ist. Wann eine Person „im Allgemeinen ohne Schwierigkeiten“ erreichbar ist, bleibt unklar. Umfangreicher, aber ebenso unklar, ist die entsprechende Regelung in Schleswig-Holstein. Dort soll die Person vor Ort nur auf „Verlangen der Jagdbehörde“ benannt werden. Offen bleibt, ob die Jagdbehörde ihr Verlangen regelmäßig ausüben soll oder ob und wann sie im Einzelfall Ausnahmen machen kann. Zusätzlich findet sich die Bestimmung, dass der vor Ort Benannte „bereit und in der Lage“ sein muss, unaufschiebbare Maßnahmen des Jagdschutzes durchzuführen. Welche Form und welche Folgen die Erklärung zur Bereitschaft haben soll, wird weder im Gesetzestext noch in einer Ausführungsbestimmung festgelegt.