Photovoltaik im Revier: Sind Pachtverträge kündbar?

Seit ein paar Jahren sind die Themen Klimawandel, Energiewende und klimabedingter Waldumbau nicht mehr wegzudenken. Es werden Beratungsgremien eingerichtet, Maßnahmen diskutiert und einschneidende Entscheidungen getroffen. Diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, sind hierbei meist wenig betroffen, da beispielsweise die flächendeckenden PV-Anlagen, die Windkrafträder oder der klimabedingte Waldumbau meist nicht an den Schloss-, Marien- oder Alexanderplätzen dieser Republik gebaut, beziehungsweise umgesetzt werden. Umsetzen und mit den Bauwerken leben müssen die Menschen im ländlichen Raum, die Landwirte, die Förster und ja, auch wir Jäger.

Wir alle merken, dass durch das omnipräsente Thema des Klimawandels der Wald-Wild-Konflikt in Deutschland völlig neue Ausmaße angenommen hat. So folgt ein Waldpakt dem nächsten, mit dem Ziel den klimabedingten Waldumbau mit mehr Mischkulturen, jüngeren Bäumen und trockenheitsresistenten Laubhölzern zu vollziehen. Die ständige Forderung an uns Jäger, die dabei im Raum steht: Erhöhung des Abschusses von Reh- und Rotwild und Duldung der Verkleinerung der Jagdflächen durch PV-Anlagen und Windräder. Welche Möglichkeiten haben wir, wenn wir nicht gewillt sind diese Forderungen mitzugehen? Welche Rechte haben wir als Jagdpächter, wenn plötzlich ein Viertel unserer bejagbaren Feldfläche im Revier mit PV-Anlagen bebaut wird? Oder was passiert mit unserer Jagd, wenn Windkrafträder mit Zufahrtswegen ins Waldrevier kommen? Diese und ähnliche Fragen stellen sich täglich mehrere von uns, sodass ich in diesem Beitrag beleuchten möchte, welche Rechte wir Jägerinnen und Jäger bei derlei erheblichen Strukturveränderungen im Revier überhaupt haben. Vorab möchte ich mich aber bei allen Leserinnen und Lesern entschuldigen. In diesem Beitrag können die rechtlichen Möglichkeiten nur in groben Grundzügen dargelegt werden. Die Ursache hierfür ist nicht eine von mir minuziös geplante großflächige Mandantenakquise, sondern schlicht und einfach, dass bereits die Musterverträge der 16 Landesjagdverbände sich in manchen Bereichen extrem unterscheiden. Dies liegt daran, dass jeder Jagdpachtvertrag einzigartig sein kann, da der Jagdpachtvertrag ein privatrechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 581 ff. BGB ist. Es gilt somit grundsätzlich die Vertragsfreiheit. Jeder Vertragspartner – sowohl Verpächter als auch Pächter – kann somit frei entscheiden, ob er mit der Person gegenüber einen Vertrag abschließen möchte – oder eben nicht. Ebenfalls garantiert die Vertragsfreiheit, dass der Inhalt des Jagdpachtvertrags frei zwischen den Parteien ausgehandelt werden kann. Dies gilt natürlich nur unter Beachtung des geltenden Jagd- und Zivilrechts. Hierbei sollte natürlich jeder Pachtvertrag hinsichtlich der Rechte und der Pflichten ausgewogen sein. Heißt für unseren Sachverhalt konkret: Werden Verpflichtungen übernommen, die das Gesetz nicht vorsieht, sollte an anderer Stelle ein entsprechender Ausgleich gewährt werden. Wird beispielsweise der Wildschaden beim Fuchs oder Dachs übernommen, dann sollte der Verpächter das benötigte Zaunmaterial für den Pächter beschaffen.