Waffengesetz: vorerst keine Verschärfungen

Dies berichten übereinstimmend der Deutsche Schützenbund e.V. (DSB) sowie der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB). Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf überraschend im April vorgestellt.

Die Änderungen sahen neben zusätzlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei der örtlichen Polizei, dem Bundespolizeipräsidium sowie dem Zollkriminalamt, auch Abfragen zur „körperlichen und psychischen Eignung der Waffenbesitzer“ beim Gesundheitsamt vor. Auf Nachfrage der Redaktion gab eine Sprecherin des Ministeriums an, dass dafür eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht begründet sei.

Gegen die geplanten Änderungen hatte es massive Proteste, u.a. vom DSB und VDB, gegeben. Beide Verbände berichten nun, dass mit Hinblick auf die parlamentarischen Abläufe es sehr unwahrscheinlich sei, dass der Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode den Bundestag beschäftigen werde. Eine offizielle Bestätigung stehe jedoch noch aus. Auch sei unklar, woher der plötzliche Sinneswandel stamme. Bei den geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes gibt es ebenfalls noch keine weiteren Entwicklungen. Ende April hieß es seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, man wolle das Gesetzgebungsverfahren weiterhin abschließen.