„Meine drei Wünsche an die neue Regierung“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel ist Geschichte. Während sich die Regierung nach der Neuwahl hoffentlich schnell findet (oder bereits gefunden hat), habe ich mir die Frage gestellt, was die neue Bundesregierung für die Sauenhalter tun muss, damit diese wieder eine Zukunft in Deutschland haben.

Wenn ich drei Wünsche frei hätte, wäre mein erster Wunsch eine bürokratische Vereinfachung der Stallumbauten. Wenn ich meinen Stall anpasse, um veränderten gesetzlichen Grundlagen gerecht zu werden, muss dies mittels einer einfachen Anzeige bei der Behörde möglich sein. Zumindest, wenn der Betrieb innerhalb der vorhandenen Bauhülle bleibt und die Tierzahlen nicht erhöht. 

Bei Neu- und Erweiterungsbauten wäre ein verschlanktes und schnelleres Genehmigungsverfahren sehr wünschenswert. Es kann nicht sein, dass Tierhalter jahrelang auf eine Baugenehmigung warten, ohne sicher sein zu können, dass diese auch in Zukunft Rechtssicherheit bietet. In dem Zuge wäre mein zweiter Wunsch die Abschaffung des Verbandsklagerechts. Zu gerne missbrauchen es beispielsweise Naturschutzverbände, um Stallum- oder -neubauten zu verhindern oder die Genehmigungsverfahren unnütze in die Länge zu ziehen.