Nachsitzen in der Sommerpause?

Berlin Viel Nachbesserungsbedarf bei den Gesetzesentwürfen zur nationalen Umsetzung der Agrarreform (GAP) sahen Sachverständige an diesem Montag bei der Anhörung im Agrarausschuss. Für den Deutschen Bauernverband (DBV) sind die Entwürfe noch nicht reif für eine Entscheidung, denn es fehlen noch die Ergebnisse der Brüsseler Trilogverhandlungen. Diese sind frühestens Ende Juni zu erwarten. Bereits vorher, am 25. Juni, soll aber der Bundesrat die GAP-Gesetze durchwinken.

Außerdem erhofft sich der DBV vom Bundesagrarministerium konkrete Kalkulationen für die sieben vorgeschlagenen Eco-Scheme-Maßnahmen, um diese beurteilen zu können. DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte das Berliner Ministerium auf, schnellstens bis nächste Woche bei der finanziellen Ausgestaltung der Maßnahmen für Klarheit zu sorgen, ansonsten müsse der Gesetzgeber die Entscheidung über die nationale Umsetzung bis nach der Sommerpause verschieben. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, betonte Rukwied.

Allerdings haben sich die Regierungsfraktion von Union und SPD darauf verständigt, bereits an diesem Donnerstag (nach Redaktionsschluss) die GAP-Gesetze zu verabschieden. Diese wird man dann wohl im Herbst nachbessern müssen, wenn die Trilogverhandlungen abgeschlossen sind. Wie im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses zu hören ist, sollen künftig auch Agroforstsysteme auf Grünland möglich sein, und nicht nur auf Ackerland. Dies hatte unter anderem Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke gefordert.