Einigung beim Insektenschutz

Der letzte Knoten für die Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes ist durchgeschlagen. Die Länderagrarminister haben vergangene Woche auf ihrer Online-Konferenz (AMK) dem Sonderrahmenplan „Insektenschutz“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als einen neuen Fördertatbestand zugestimmt. Somit können Bundestag und -rat der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, mit dem das Insektenschutzgesetz umgesetzt wird, und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in ihrer Sitzungswoche Ende Juni verabschieden.

Der Bund wird für den neuen Sonderrahmenplan zum Erschwernisausgleich Pflanzenschutz zusätzlich 65 Mio. € im Jahr bereitstellen. Damit erhalten Landwirte für zusätzliche Produktionsauflagen und Ernteverluste aufgrund von Pflanzenschutzmittelverboten durch das Insektenschutzpaket einen Ausgleich. Er soll laut AMK-Beschluss anhand von Durchschnittswerten aufgrund betrieblicher Daten ermittelt werden. Damit soll weniger Bürokratie nötig sein. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder stehen rund 108 Mio. € zur Verfügung. Das Geld gibt es aber nur in bestimmten Gebieten, wie in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen, die in Natura 2000-Gebieten liegen, ebenso für Grünland in FFH-Gebieten und in Gebieten im Anwendungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) ist zufrieden mit dem Verlauf der Agrarministerkonferenz. Mit den zusätzlichen 65 Mio. € Bundesmitteln für den Insektenschutz erhalte das Aktionsprogramm des Bundes den notwendigen Schwung und ist zugleich fair zu den betroffenen Betrieben. „Das sind wichtige Signale an die Landwirte, mit denen zusätzliche Auflagen ausgeglichen werden. Bayern hat diesen Weg des Ausgleichs der Gewässerrandstreifen bereits erfolgreich beim Volksbegehren vorgemacht“, nennt die Ministerin als Beispiel.