Lockern mit Schlusspfiff

Aus. Vorbei. Schlusspfiff. Verloren. Keine Angst, ich werde jetzt nicht Spiele der Fußball-Europameisterschaft kommentieren. Die einleitenden Worte sind eine Bilanz, was Union und SPD in Sachen Tierwohl zustande gebracht haben. Auch wenn beide Fraktionen kurz vor dem Abpfiff, also dem Ende der Legislatur, sich wenigstens zu einem kleinen Kompromiss im Baurecht aufgerafft haben, fällt die Bilanz dürftig aus. Erst nimmt man Sauenhaltern den Kastenstand weg, dann braucht man monatelang, um ihnen beim notwendigen Stallumbau zumindest genehmigungsrechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen. Ob das ausreicht, damit die Sauenhalter die Fördermittel von 300 Mio. € bis zum Herbst ausschöpfen, bezweifle ich.

Was denken die Bundestagsabgeordneten, wie schnell die Baubehörden vor Ort Stallumbauten genehmigen? Obendrein sollen Landwirte nicht einmal ihre Tierbestände ausweiten können, um die Mehrkosten auf größere Bestände verteilen zu können. Es geht nicht darum, einer sogenannten Massentierhaltung das Wort zu reden, sondern um wirtschaftlich sinnvolle Tierhaltung.

Trotz klarer Bekenntnisse aller Parteien zum gesellschaftlich erwünschten Umbau der Tierhaltung fehlen Landwirten noch immer klare Finanzierungszusagen. Kein Wunder, im Superwahljahr scheuen Parteien, Wählern höhere Abgaben oder Steuern anzudrohen. Selbst die Grünen verstecken den milliardenschweren Finanzbedarf in ihrem Wahlprogramm im Wort Tierschutzcent. Dabei liegen die Fakten über Machbarkeit und Folgen längst auf dem Tisch. Ein freiwilliges Tierwohl-Label liegt dagegen komplett auf Eis.

Es ist verständlich, wenn Tierhalter angesichts dieser äußerst mageren Regierungsbilanz die Reißleine ziehen wollen. Wer es ernst meint mit regionaler Fleischerzeugung, muss dringend handeln. Das darf es zumindest nicht gewesen sein.