Vorstoß zum Verbot von Tierexporten

Klöckners Ziel ist, nur Fleisch und genetisches Material zu transportieren. „Bis ein solches Verbot kommt, muss die Kommission dringend für kurzfristige Verbesserungen sorgen“, so die Ministerin. Ihren Vorstoß unterstützen unter anderem die Niederlande und Österreich. Während Deutschland und die Niederlande alle Exporte, auch von Zuchtvieh, ausschließen wollen, plädierte Österreichs Agrarministerin Köstinger vor Journalisten dafür, Zuchtvieh vom Verbot auszunehmen. Ihrer Meinung nach sollte Zuchtvieh unter strengen Auflagen und Kontrollen weiterhin ausgeführt werden können. Schließlich seien andere Länder auf das hochwertige genetische Tiermaterial angewiesen.

National gescheitert ist indes ein Verbot von Nutztiertransporten in tierschutzproblematische Drittstaaten, welches der Bund einführen wollte. Im Bundesrat fand sich dafür am vergangenen Freitag keine Mehrheit. Dem Vernehmen nach gab es in der Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass solch eine Regelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.