Längere Übergangsfristen gefordert

Nach Auffassung der Bioenergiebranche hat die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) zweieinhalb Jahre hinauszögert. Spätestens zum 1. Juli 2021 hätte Umweltministerin Svenja Schulze die Richtlinie nach EU-Vorgaben umsetzen müssen. Dabei lagen erste Entwürfe bereits Anfang April 2020 vor. Durch das „schuldhafte Hinauszögern“ der Regierung geraten nun Bioenergieunternehmen mit einer Umsetzungsfrist von anderthalb Monaten bis Ende 2021 unter Zeitdruck. Schließlich hat die EU für die Notifizierung bis zum 12. November Zeit. Daher fordert die Branche eine realistische Übergangsfrist bis 1. Januar 2023, zumal inzwischen zwei Ernten zu zertifizieren und nicht ausreichend Auditoren verfügbar seien. Als wenig wahrscheinlich gilt indes, dass Brüssel im Notifizierungsverfahren die Übergangsfrist von sich aus ändern wird.

Die Verbände argumentieren, dass nicht nur die Biomasseanlagen deutlich längere Übergangsfristen für die Anerkennung als nachhaltige Ware benötigen, sondern auch die Umsetzungsbehörde, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Sie brauche deutlich mehr Zeit als bis Ende Dezember, um die Zertifizierungssysteme auf die Erfordernisse der neuen Verordnung anzupassen und zum Laufen zu bringen. „Obwohl fast alle EU-Staaten Verzögerungen bei der Umsetzung haben, ist uns kein anderes Land bekannt, das solch einen Druck auf die Branche aufbaut. Die Bioenergiebranche kann jetzt nicht die Versäumnisse des Bundesumweltministeriums ausbaden,“ ärgert sich Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie.