Agrarausschuss bestätigt GAP-Reform

In zwei Fällen sieht sich derzeit die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl mit Kritik konfrontiert: Zum einen geht es um ihr Abstimmungsverhalten zur GAP-Reform, die die Agrarpolitiker vergangene Woche bestätigt haben. Für Empörung sorgte sie mit ihrer Aufforderung an die aktiven Landwirte, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten.

Aus Noichls Sicht sollten sich alle Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss, die aktiv als Landwirte tätig seien, bei bestimmten Abstimmungen enthalten. Vor der GAP-Abstimmung hatte sie unter anderem der österreichischen Grünen-Politikerin Sarah Wiener sowie Peter Jahr (CDU) vorgehalten, jährlich sechsstellige Beträge an Direktzahlungen zu erhalten. Die Familie der CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler sowie die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe, Ulrike Müller von den Freien Wählern, erhielten jeweils fünfstellige Beträge an EU-Agrarsubventionen. Zwar betonte Noichl, dass die Mitarbeit von Landwirten im Ausschuss „absolut wichtig und unproblematisch“ sei. Bestimmte Abstimmungen, wie zum Beispiel über das Budget von Flächenzahlungen, müssten jedoch im Sinne der Transparenz und der „absoluten Freiheit von Interessenkonflikten“ ohne aktive Landwirte durchgeführt werden.

Prompt hagelte es Kritik. Sarah Wiener sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen sie und andere Bäuerinnen und Bauern, die ihre Kompetenz im Ausschuss einbrächten. Der Landwirtschaftsausschussvorsitzende Norbert Lins (CDU) verwies darauf, dass seiner Ansicht nach zu Recht ein Ausschussmitglied sich nicht für befangen erklären müsse, wenn entsprechende Abstimmungen anstünden. Vielmehr sei er dankbar für jeden Landwirt im Ausschuss. Noichl erklärte gegenüber den Abgeordneten, dass es beispielsweise in Deutschland in vielen Kommunalparlamenten üblich sei, sich zu enthalten, sobald eigene oder Interessen naher Verwandter berührt seien.