Kürzung der GAK-Förderung verhindern

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hat in seinem Entwurf eine Reduzierung der Kassenmittel um 293 Millionen Euro vorgeschlagen. „Wenn dies tatsächlich so kommen sollte, bedeutet dies eine erhebliche Schwächung der Förderung ländlicher Räume auch und gerade bei uns in Niederbayern“, erklärt Heinrich. Dies sei ein „verheerendes Signal“ in einer Zeit, in der die kommunalen Haushalte ohnehin unter Druck geraten“, so der niederbayerische Bezirkstagspräsident.

Die GAK bezeichnet Heinrich in seinem Schreiben als „Kernbestandteil des deutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“. Die vom Bundesminister geplanten Kürzungen gefährden seiner Überzeugung nach die Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und erschweren die Finanzierung von geplanten Projekten in ganz Niederbayern. „Besonders absurd ist für mich, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Mittel in diesem Bereich ansteigen sollen. Wenn nun bei einer bisherigen Förderung von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr eine Kürzung um rund ein Drittel tatsächlich Realität wird, ist dies ein eindeutiger Beleg dafür, dass man aus Berlin vor allem die Großstädte und weniger die Bedürfnisse ländlicher Räume im Auge hat“, so Heinrich.

In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Bürgermeister und Vorsitzende interkommunaler Zusammenschlüsse an den Bezirkstagspräsidenten gewandt und um Unterstützung beim Widerstand gegen die Mittelkürzung gebeten. Mit ihnen ist sich Dr. Olaf Heinrich einig: „Ländliche Entwicklung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, sondern ist eine Aufgabe mitVerfassungsrang“, heißt in seinem Schreiben.