Vermischtes aus Bayern und dem Rest der Welt

Abschaffen will Bayern die Belegausgabepflicht. Damit müssten Direktvermarkter künftig keine Bons mehr an ihre Kunden ausgeben. Dazu hat der Freistaat Anfang Juli eine Bundesratsinitiative gestartet. Anfang September berät de zuständige Ausschuss darüber.

Nach Auffassung Bayerns ist die Nachprüfbarkeit der steuerlichen Erfassung von Umsätzen mit der Pflicht zu elektronischen Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung bereits hinreichend gegeben. Darüber hinaus werden inzwischen die meisten Verkaufsvorgänge bargeldlos abgewickelt. Damit seien keine weiteren steuerlichen Vorkehrungen notwendig, um alle Einnahmen zu überprüfen.

Mit einem blauen Auge davon gekommen ist offenbar Bundesagrarminister Cem Özdemir bei den Haushaltsverhandlungen. Laut dem Minister ist der Agrarhaushalt 2025 nahezu auf dem Niveau des Vorjahres. Genaue Zahlen hat er aber nicht genannt. Im Ministerium rechnet man noch, nachdem sich die Koalitionsspitzen vorigen Freitag geeinigt hatten. Ursprünglich sollte Özdemir aber rund 250 Mio. € einsparen. Er versicherte aber, bei der Gemeinschaftsaufgabe und den Zuschüssen zur Unfallversicherung würde nichts gestrichen. Am 17. Juli will das Kabinett den Haushalt beschließen.