Neue Impulse nötig

Für Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber steht die Agrarpolitik an einem Wendepunkt. Das erklärte sie bei der Aussprache zu einem Dringlichkeitsantrag der CSU und der Freien Wähler im Landtag. Dieser hatte den Titel „Nachhaltigkeit über Generationen hinweg: CSU-Fraktion fordert auf EU- und Bundesebene eine Agrarpolitik im Sinne der bayerischen Landwirtschaft“, was für einiges Stirnrunzeln bei der Opposition sorgte. „Das ist ein Schaufensterantrag, denn irgendwie muss ja Herr Söder wieder ins Gespräch und in die Presse kommen“, erklärte die grüne Abgeordnete Mia Goller. Ministerpräsident Markus Söder hatte beim CSU-Parteitag angekündigt, dass die CSU im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl das Agrarressort für sich beanspruchen werde.

Kaniber holte zum Rundumschlag gegen die Ampel aus und zählte auf, was ihrer Meinung nach alles schlecht läuft für die Landwirtschaft: Ob Tierschutzgesetz oder Düngegesetz, „jeden Tag gibt es eine neue Hiobsbotschaft“. Anschließend skizzierte sie, wie sie sich die neue EU-Agrarpolitik vorstellt: Sie fordert eine qualifizierte Grundprämie für Landwirte, die möglichst unkompliziert auszugestalten sei. Dreh- und Angelpunkt müsse die Ernährungssicherheit sein. Die kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen seien das „Gesicht Bayerns“, das es zu unterstützen und zu erhalten gelte.

Petra Högl (CSU) betonte die wichtige Rolle der Landwirtschaft in Bayern, als „Grundlage unseres Wohlstands“. Högl rügte wie Nikolaus Kraus (Freie Wähler) die Studie zu Umweltauswirkungen der Landwirtschaft der Deutschen Bischofskonferenz: „Das war nicht in Ordnung“. Viele Pfarrer und auch Bischöfe hätten sich distanziert. Dagegen erklärte sich Ruth Müller (SPD) mit der Studie insofern einverstanden, dass es eine nachhaltige Agrarpolitik brauche. Mia Goller nahm den Antrag mit Humor: „Die Koalition fordert sich selbst auf, sich wieder mehr um die Landwirtschaft zu kümmern.“ Ralph Stadler (AfD) sprach von „blankem Unsinn, der uns hier präsentiert wurde“.