Neue Freunde, neue Gegner

In Berlin ringen Union und SPD um eine Grundgesetzänderung, um Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur lockerzumachen. Die Grünen tun sich schwer damit – zu unkonkret sei das Ganze. In München hat das Bündnis aus SPD und Union für hitzige Debatten im Landtag gesorgt. Besonders spannend: Die SPD, bislang politisch eher ins Abseits gestellt, bekommt auf einmal Gehör. Das dürfte für Volker Hartleib, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bayern-SPD, eine völlig neue Erfahrung sein. Ihm fiel die Rolle zu, die Grünen zu beschwichtigen. Das gelang nur mäßig, selten gab es so viele und so laute Zwischenrufe aus der linken Ecke des Parlaments.

Grüne und Freie Wählern vereint nicht nur die Skepsis über die geplante neue Ausgabenpolitik. Sie sind beide auch das liebste Ziel für verächtliche Bemerkungen von CSU-Chef Markus Söder. Vor allem seine Aschermittwochs-Rede hat die Lage nicht vereinfacht. Die Grünen sind sehr wütend, schließlich scheiterte die Ampelregierung auch daran, dass die Union vor der Wahl auf keinen Fall an der Schuldenbremse rühren wollte. Jetzt werden sie auf der Oppositionsbank sitzen und sollen genau dem zustimmen, was ihnen zuvor verweigert wurde. Und müssen auch noch den Hohn von Söder ertragen.

Ähnlich ergeht es den Freien Wählern. Nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl ließ Söder kein gutes Haar an seinen Koalitionspartnern. Von dieser „Splitterpartei“, wie er sie nannte, hängt jetzt aber ab, ob Bayern im Bundesrat für die Vorhaben der neuen Regierung stimmen kann. Dass die CSU selbst der kleinste Partner in der angestrebten Koalition sein wird, lässt das Auftreten Söders nicht vermuten.