Finanzrahmen - gute Planung möglich

Nach mehrtägigen Beratungen verkündeten die europäischen Regierungschefs am 21. Juli den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 und den Fonds „Next Generation EU“ zur Bewältigung der Corona-Folgen. Das Gesamtpaket umfasst ein Volumen von 1,8 Billionen Euro. Davon fließen 1.074 Mrd. Euro in den siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Mrd. Euro sind für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise vorgesehen.

Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht ein Budget von 387,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon fließen 291,1 Mrd. Euro in die 1. Säule (Direktzahlungen und Marktmaßnahmen) und 96 Mrd. Euro in die 2. Säule (ELER) der GAP. Von den Mitteln der 1. Säule entfallen 270,1 Mrd. Euro auf eine neu eingeführte Obergrenze für die Direktzahlungen.

Da der Rat zudem beschlossen hat, die unterschiedlichen Höhen der Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten künftig etwas stärker anzugleichen (externe Konvergenz), führt das insgesamt zu einer Kürzung der deutschen Direktzahlungen um rund drei Prozent.