Wir brauchen weitere Flächen

Die Bewertung des Windenergie-Erlasses durch den Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen-Bremen fällt gemischt aus. „Gut war auf jeden Fall der Prozess, der zum Erlass geführt hat“, resümiert die LEE-Vorsitzende Bärbel Heide-broek. „Naturschutzverbände und die Beteiligten aus der Windenergiebranche saßen an einem Tisch.“

Grundsätzlich bleibt jedoch das gleiche Problem wie beim vorigen Windenergie-Erlass: Zu vieles ist im Konjunktiv formuliert. Das gibt Kommunen und Landkreisen die Möglichkeit, mehr zu tun. Zugleich können andere, die dabei eher bremsen, sich weiterhin leicht herauswinden, so Heidebroek. Marie Kollenrott, Heidebroeks Stellvertreterin, betont: „Der Windenergie muss substanziell Raum gegeben werden.“ Sie setzt darauf, dass dies auch in der neuen Landesraumordnung, die überarbeitet wird, ihren Ausdruck finden wird.

Aus Sicht des LEE müsste an vielen Stellen des Erlasses deutlicher werden, dass Gemeinden und Landkreise etwas tun müssen. Und das ist in erster Linie, weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen. Das ist allein deshalb notwendig, um die Klimaziele auch auf Landesebene zu erreichen. „Wir brauchen Fläche“, bekräftigt Bärbel Heidebroek: „Und in einem Vorranggebiet muss Windenergie Vorrang haben, sonst ist es kein Vorranggebiet.“