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Demo in Hannover: „Wir wollen die Bundesratsmitglieder wachrütteln“
Hintergrund: Am kommenden Freitag soll in Berlin im Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) beschlossen werden.
Damit sollen Vorgaben für die einheitliche Ausweisung von nitratbelasteten und eutrophierten Gebieten geschaffen werden. „Es gibt allerdings auch eine Passage, die sich mit der Phosphorkulisse befasst“, sagt Dirk Koslowski, Sprecher von Land schafft Verbindung (LsV) Niedersachsen gegenüber der LAND & FORST. „Diese Kulisse würde für uns erhebliche Bewirtschaftungseinschränkungen bedeuten.“
Denn Abschnitt 3 der AVV GeA handelt von der „Ausweisung der eutrophierten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Düngeverordnung“. „Es geht der EU um die Nährstoffanreicherung der Gewässer mit Nitrat. Das wird in der AVV außer Acht gelassen. Deutschland hat zugegeben, dass es ein Eutrophierungsproblem mit Stickstoffverbindungen hat – nicht Phopshor“, betont Jens Soeken, LsV Ostfriesland. „Der dritte Abschnitt der AVV muss ersatzlos gestrichen werden.“ Dieser Meinung ist auch Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen. „Es handelt sich beim Phosphor um errechnete Werte. Die tatsächlichen Werte betragen etwa zehn Prozent davon“, sagt Hennies. „Wir können nicht ändern, was wir nicht verursacht haben. Deshalb muss dieser Passus überarbeitet werden.“