EU-Krisenmittel verdreifacht: 180 Mio. Euro für die Landwirtschaft

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den Regierungsentwurf zum Ergänzungshaushalt beschlossen. Darin sind 120 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen infolge des Ukraine-Krieges vorgesehen.

„Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spüren wir allenthalben und damit auch unsere Landwirtinnen und Landwirte. Vor allem die enorm gestiegenen Energiekosten belasten viele Betriebe,“ erklärte Özdemir. Dem Ziel Putins, Druck aufzubauen und Existenzen zu bedrohen, werde man damit einen Strich durch die Rechnung machen, erklärte der Landwirtschaftsminister. Man wolle die Hilfen mit der Billigung des Parlaments nun schnell auf die Höfe bringen.

Die Krisenhilfen sollen allen landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen können. Profitieren sollen insbesondere energieintensive Betriebe, wie in der Tierhaltung und im Obst- und Gemüseanbau. Um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzufedern, stellt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten 500 Mio. Euro aus der Krisenreserve zur Verfügung. Nach dem Verteilungsschlüssel erhält Deutschland gut 60 Mio. Euro.

Mitgliedsstaaten können die ihnen zugewiesenen Mittel um den doppelten Betrag national aufstocken und das Geld für Sektoren einsetzen, die von einer Marktstörung infolge gesteigerter Betriebskosten oder Handelsbeschränkungen betroffen sind. Den Mitgliedstaaten wird überlassen, welchen konkreten Sektor sie auswählen, wobei sie das Ausmaß der Marktstörung berücksichtigen müssen.

Das BMEL beabsichtigt, entsprechende Krisenmaßnahmen aufzulegen und von der Aufstockungsmöglichkeit nach Art. 219 GMO in Höhe von bis zu 120 Mio. Euro Gebrauch zu machen.