Novelle des Verpackungsgesetzes – das sind die neuen Pflichten

Die Pflicht betrifft also auch Direktvermarkter, die im Hofladen oder auf dem Marktstand zum Beispiel Tragetaschen und Beutel für Obst- und Gemüse, Folien und Beutel für Wurst- und Käsewaren, To-Go-Becher für Heiß- und Kaltgetränke oder Eisbecher herausgeben. Der Händler, der die Waren mit ihren Verpackungen an den Kunden übergibt, wird als Letztvertreiber bezeichnet.

Da Serviceverpackungen typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, zählen sie zu den Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht. Wer sie abgibt, hat verpackungsrechtliche Pflichten und muss für die Entsorgung und das Recycling dieser Verpackungen bezahlen. Für sogenannte vorbeteiligte (vorlizensierte) Verpackungen hat bereits der Lieferant oder Großhändler für das Recycling der Verpackungen bezahlt. Wer als Letztvertreiber also ausschließlich vorbeteiligte Serviceverpackungen kauft, muss sich im Verpackungsregister LUCID registrieren und dort den vorbeteiligten Kauf der Serviceverpackungen angeben. Eine Mengenmeldung ist nicht nötig.

Wichtig ist, sich den vorbeteiligten Kauf der Serviceverpackungen durch den Lieferanten oder den Großhändler auf der Rechnung oder dem Lieferschein bestätigen zu lassen. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht dürfen Letztvertreiber ihre verpackten Waren nicht mehr vertreiben. Zudem drohen hohe Bußgelder.