Länder kritisieren aktuelles Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordern Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen eine „umfassende Überarbeitung“ des Gesetzes. Die Länder drängen darauf, die Pflicht für die schweinehaltenden Betriebe zur Meldung der Haltungsform um mindestens ein Jahr zu verschieben. Am besten wäre gar eine vollständige Aufhebung, so die Landwirtschaftsminister in ihrem Brief. Denn damit würde Bürokratie abgebaut. Zudem gebe es bereits privatwirtschaftliche Modelle der Haltungskennzeichnung.

Das Gesetz schreibt vor, dass Mastschweinebetriebe bis zum 1. August 2024 die Haltungsform der jeweils zuständigen Landesbehörde mitteilen müssen. Die Betriebe sollen dann innerhalb von zwei Monaten eine individuelle Kennziffer entsprechend ihrer jeweiligen Haltungsform erhalten. Die praktische Umsetzung des Gesetzes bezeichnen die Länder als außerordentlich schwierig. „Dies hätte vermieden werden können, wenn das Gesetz nicht in kürzester Zeit und ohne hinreichende Würdigung der Bedenken der Länder in Kraft gesetzt worden wäre“, kritisieren sie.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz bekräftigte die Kritik vergangene Woche auf einer Veranstaltung in Rendsburg. Die Einführung der Meldepflicht für tierhaltende Betriebe dürfe nicht vor August 2025 umgesetzt werden. Auf Länderebene sei noch unklar, wie die Vorgaben erfüllt werden sollten, und die Tierhalter bräuchten Zeit, um über die künftige Aufstellung ihrer Betriebe zu entscheiden.