Mercosur-Abkommen: Drohen erneut Bauernproteste in Europa?

Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass derzeit mit Hochdruck weiter an einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche gearbeitet werde. In der Dachorganisation der EU-Bauern- und Genossenschaftsverbände (Copa/Cogeca) ist man beunruhigt über die Entwicklungen. In einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und den aktuellen EU-Ratspräsidenten, Viktor Orban, warnen die 50 Mitgliedsorganisationen aus 27 EU-Staaten vor negativen Folgen für die Landwirte. Die Unterzeichner verlangen von der Kommissionspräsidentin, kein Abkommen mit dem Mercosur zu akzeptieren, das die wichtigsten Bedenken der Landwirtinnen und Landwirte hinsichtlich der unterschiedlichen Produktionsstandards und der kumulativen Auswirkungen auf sensible Sektoren außer Acht lasse. „Die europäischen Bäuerinnen und Bauern und Agrargenossenschaften werden niemals einem unausgewogenen und für die Umwelt schädlichen Handelsabkommen zustimmen“, heißt es im Schreiben.

Die Unterzeichner drohen mit EU-weiten Protesten, wenn von der Leyen einem Abkommen zustimmt, ohne die Mercosur-Länder bei Standards für das Tierwohl, Arzneimitteln in der Tierproduktion wie Hormone, das Klima, chemische Behandlung und andere Umweltstandards ausreichend auf das europäische Niveau zu verpflichten.

Erst jüngst legte ein Kontrollbericht der Generalsdirektion Gesundheit (DG Sante) in Brasilien Schwächen bei Kontrollen von hormonbehandeltem Rindfleischimporten in die EU offen. Aus Brüsseler Kreisen ist zu hören, dass die Kommission einen Ausgleichsfonds für Landwirte plant. Doch dies stößt auch bei EU-Abgeordneten auf Widerstand. „Das ist der höchst durchsichtige Versuch einer Art Beruhigungspille für die EU-Landwirte“, kritisiert Christine Singer, Renew Europe.