Merz strauchelt bei Kanzlerwahl, Bundesumweltminister nominiert

Noch nie war nach einer Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Ein zweiter Wahlgang sollte noch am gleichen Tag stattfinden.

Dann kam das Ergebnis: Nach dem politischen Paukenschlag im Bundestag gab es für Friedrich Merz doch noch einen versöhnlichen Ausklang eines angespannten Tages: Der CDU-Chef ist am Dienstagnachmittag im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Er erhielt 325 Ja-Stimmen. Für die absolute Mehrheit nötig waren 316. Im Anschluss erhielt er aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Damit ging die Amtsgewalt auch offiziell auf ihn über.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich zurvor nach dem ersten Wahlgang besorgt gezeigt: Die fehlenden Stimmen seien „gerade in der aktuellen Situation eine Belastung für die Demokratie.“

Im Anschluss wurden die 17 Bundesministerinnen und -minister ernannt und vereidigt. Aus dem Norden gehören dem neuen Kabinett an: Lars Klingbeil (SPD/Finanzen und Vizekanzler), Johann Wadephul (CDU/Auswärtiges), Boris Pistorius (SPD/Verteidigung), Karin Prien (CDU/Bildung) und Reem Alabali-Radovan (SPD/Entwicklung). Steinmeier gab der Ministerriege mahnende Worte mit auf den Weg: "Es ist – ich sage das so klar – im Interesse unseres Landes, dass Sie Erfolg haben", sagte der Bundespräsident. Das berichtet der NDR.

Für das neue Kabinett hatte die SPD am Tag vor der Kanzlerwahl Carsten Schneider für das Bundesamt für Umwelt und Klimaschutz nominiert. Der aus Erfurt stammende Bankkaufmann war in der Ampel-Regierung Beauftragter für Ostdeutschland. Mit 22 Jahren wurde Schneider 1998 per Direktmandat in den Bundestag gewählt. Seitdem war der 49-Jährige unter anderem stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Nun hat Schneider sein Amt als Bundesumweltminister angetreten. Nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und einer Übergabezeremonie am Berliner Dienstsitz des Ministeriums hat er das Amt von seiner Vorgängerin Steffi Lemke übernommen.