Kein Nitrat-Grenzwert

Uns als IG Sandsteinkeuper Höchstadt-Bamberg freut, dass die Regierung von Unterfranken zusammen mit Praktikern und weiteren Partnern wie dem Erzeugerring Unterfranken an praxisorientierten Lösungen zur Verbesserung der Grundwasserqualität und -quantität im niederschlagsarmen Franken arbeiten.

Seit 30 Jahren versucht Deutschland erfolglos, die entsprechenden europäischen Rechts-Vorschriften umzusetzen. Wir nehmen deshalb mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die juristischen Fachbegriffe auch der Regierung von Unterfranken nicht zu 100 Prozent geläufig sind. Deshalb erlauben wir uns, der Darstellung der Regierung von Unterfranken im Wochenblatt-Bericht zu widersprechen, wonach die im Umfeld der drei Pilotgemeinden liegenden vier (Grundwasser-)Messstellen alle über dem Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter Wasser lägen. Für Grund- und auch für Oberflächengewässer gibt es aber keine Rechtsvorschrift, die Grenzwerte vorschreibt. Und ohne „gesetzlich festgelegten Grenzwert“ kann dieser im Gegensatz zur Darstellung der Regierung von Unterfranken auch nicht überschritten werden.

Zur Erklärung: Im Fall von Grundwasser, egal ob es aus einer Messstelle oder einem Trinkwasserbrunnen kommt, schreibt die deutsche Grundwasserverordnung einen „Schwellenwert“ von 50 mg Nitrat pro Liter vor. Jedoch ist auch dieser Begriff „Schwellenwert“ im Falle Nitrat nicht europarechtskonform. Denn die Richtlinie 2006/118/EG schreibt in der amtlichen deutschen Übersetzung für Nitrat eindeutig die Begrifflichkeit „Umweltqualitätsnorm“ vor. Denn im Falle Nitrat hat die EU in Anhang 1 der Richtlinie die 50 mg für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben. Schwellenwerte dagegen können EU-Mitgliedsstaaten nur für Parameter festzulegen, für den die EU in der Richtlinie keinen verbindlichen Maximalwert vorgibt. Siehe Artikel 2 Ziffern 1+2 und Artikel 3 Ziffer 1 a + b der RL 2006/118/EG. Laut Rechtsinterpretation der EU ist die genannte Richtlinie 2006/118/EG eine Folgerichtline der Nitratrichtline aus dem Jahre 1991.