Kehrtwende muss her

in Baden-Württemberg wurden 2020 gerade mal zwölf neue Windräder errichtet und vier Anlagen wurden sogar abgebaut. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik. Hier im ehemaligen Musterländle mit zehn Jahren grüner Regierungsverantwortung sind wir bald Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Widerstand in der Bevölkerung, Bürgerinitiativen gegen Erneuerbare Energien und ständige Konflikte mit verschiedenen Naturschutzverbänden, sowohl privaten als auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sorgen für elend lange Genehmigungszeiträume. Alles dauert so lange, bis keiner mehr weiß, was EEG-rechtlich am Ende gilt. Planungskosten, die dann irgendwann abgeschrieben werden müssen, können sich nur wenige leisten.

Freiflächen-Photovoltaik (PV)-Anlagen in den ehemaligen benachteiligten Gebieten sollen jetzt die Lösung insbesondere für den Südwesten sein. Wir selbst waren auch dran. Hört sich gut an, aber hier sorgen Berufskollegen dafür, dass einem sofort Pachtflächen gekündigt werden, wenn man etwas in dem Bereich tun will. Da ziehe ich mich lieber wieder zurück, weil wir die Flächen auch für die Erzeugung von Biogas brauchen.

Mittlere Regierungsebenen, also Regionalverbände, wehren sich gegen vorhabensbezogene Bebauungspläne und wollen selbst entscheiden, wo sie gerne Windräder und PV-Anlagen hätten. Da wird das Landesregierungs-Ausbauziel auf der zweiten Subebene ad absurdum geführt! Hinzu kommt, dass Ausgleichsmaßnahmen für PV-Anlagen den Druck auf die Fläche zusätzlich erhöhen, Sie sollen aus Äckern de facto Grünland machen, eventuell sogar artenreiche Blühflächen. Gut gemeint, aber hier führen sich die NGOs selbst an der Nase herum, denn daraus resultieren extrem aufwendige Bebauungsplanverfahren, mit langen Genehmigungszeiten, noch dazu ohne Gewähr der Genehmigung.

Viele landwirtschaftliche Betriebe können keine Planungskosten von 50.000 bis 100.000 Euro vorfinanzieren. In der Folge wandern die Solarparks in Investorenhände. Das kann und darf auch nicht das Ziel sein.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Warum werden kleinere Hof-Freiflächen-PV-Anlagen nicht privilegiert gebaut und mit einer vernünftigen Vergütung ausgestattet? 1 bis 2 ha direkt an der Hofstelle als privilegierte Maßnahme im Außenbereich zu erlauben, wäre schon ein erster wichtiger Schritt.

In Kombination mit einer besseren Vergütung für Agro-PV-Anlagen würde das auch den Druck auf die Fläche reduzieren, ohne die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien zu reduzieren. Neue Geschäftsmodelle für die landwirtschaftlichen Betriebe können sich ergeben – eine echte Chance, insbesondere für diejenigen, die aus der Rohstoffproduktion herauskommen möchten. Auch beenden wir so die innerlandwirtschaftliche Neiddiskussion. Aber wer sagt es den Verantwortlichen, die gerade nur Corona im Kopf haben? ●