Das Schlüssel-Urteil in Niedersachsen

Aus Bayern und Thüringen hieß es, dass sich nichts ändern würde. Es gebe keinen Anpassungsbedarf an der gängigen Verwaltungspraxis, da sich weder Waffengesetz noch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften geändert hätten. Aus Niedersachsen hieß es auf Nachfrage der Redaktion: Das Urteil des OVG NRW würde einen Einzelfall betreffen. „Dieses Urteil hat keine bindende Wirkung für die Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer im Land Niedersachsen.“ Weiter heißt es aus dem Ministerium, dass vor diesem Hintergrund das niedersächsische Innenministerium den niedersächsischen Waffenbehörden empfohlen hätte, „bei Waffenaufbewahrungskontrollen aktuell nicht den Maßstab des OVG Urteiles anzuwenden, sondern die bisherige Verwaltungspraxis weiter anzuwenden.“ Weiterhin konkretisierte das Innenministerium: „Die Schlüssel für Waffenschränke sind so aufzubewahren, dass diese zu keinem Zeitpunkt für unbefugte Dritte zugänglich sind. Welche Maßnahmen hierfür geeignet sind, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden.“