Landwirte können beeinflussen, wofür sie zahlen

Das bedeutet konkret, dass die Biomassesubstanz Eigentum des erzeugenden Landwirtschaftsbetriebs blieb und die Lieferung ausschließlich das Gaspotenzial betraf. Die Biomassesubstanz kam nach energetischer Verwertung zum Landwirt zurück. Auch hier ist der BFH mit seiner umsatzsteuerlichen Würdigung letztlich der vertraglichen Vereinbarung gefolgt.

Für Biogasanlagenbetreiber und ihre Zulieferer lässt sich daraus schlussfolgern, dass sich die Rechtsbeziehungen zur Versorgung der Biogasanlage aus umsatzsteuerlicher Sicht durchaus gestalten lassen. Die Beteiligten können also über den Inhalt ihrer Verträge maßgeblich steuern, wofür sie zahlen.

So entsteht die Möglichkeit, solche Leistungsbeziehungen umsatzsteuerlich zu optimieren. Wendet etwa der liefernde Landwirt auf seine Leistung den Steuersatz von 10,7 % an, während der Betreiber der Biogasanlage für die Lieferung der Gärreste 7 % Umsatzsteuer ausweist, ist es sinnvoll, zwei Leistungen zu vereinbaren. Entscheidend ist hier die Betrachtung, dass der substratliefernde Landwirt die Umsatzsteuer mit 10,7 % behalten darf, das heißt, nicht an die Finanzverwaltung abführen muss.

Will der Landwirt aus der Lieferung des Maises inklusive des Rückerwerbs der Gärreste insgesamt 200.000 € erwirtschaften, wäre der Vorgang in unserem Beispiel (Tabellen)bei Vereinbarung von zwei Leistungen gegenüber der Vereinbarung von nur einer Leistung (Gehaltslieferung) in Höhe von 668,47 € begünstigt: Der Vorsteuerüberschuss beträgt dann 20.000 € statt 19.331, 53 €.