Bundeslandwirtschaftsministerium muss im kommenden Jahr sparen

Das wurde in den Gesprächen innerhalb der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 deutlich, die jetzt begonnen haben.

Richtschnur soll der Finanzplan 2023 bis 2027 sein, den die Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Demnach soll das Agrarressort im nächsten Haushalt mit 260 Mio. Euro weniger auskommen, als im Etat des Jahres 2024, der ein Volumen von 6,93 Mrd. Euro umfasst hatte. In Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium geht es jetzt unter anderem darum, warum ein Ressort abweichend vom Finanzplan mehr Geld benötigt als vorgesehen.

Im Fall des Agrarministeriums gilt das etwa für das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, für das 2025 voraussichtlich mehr Geld eingestellt werden muss, als im Finanzplan veranschlagt. Als wahrscheinlich gilt, dass der Sparbedarf insgesamt noch deutlich über das Maß hinausgehen wird, das sich mit rund 6,3 Mrd. Euro aus dem Finanzplan ergibt. Beobachter schätzen die Haushaltslücke auf 15 Mrd. Euro oder sogar deutlich darüber ein. Finanzminister Christian Lindner hat in seinem Schreiben an die Ressorts zum Bundeshaushalt 2025 bereits „eine gemeinsame Kraftanstrengung“ der Bundesregierung angemahnt, um die Lücken im Haushalt zu schließen. Die Haushaltspläne der Ministerien sollen am 19. April stehen. Der Kabinettsbeschluss soll spätestens am 3. Juli gefasst werden.