Höfeordnung: Kommt die Reform doch nicht zum 1. Januar?

Kommt das Gesetz nicht wie geplant zum 1. Januar, gilt die bisherige Form der Höfeordnung über den 31.12. 2024 hinaus weiter. Nach Angaben von Graß wird es den zuletzt festgestellten Einheitswert, der bislang für Abfindungsansprüche bei Hofübergaben relevant ist, bei neu gegründeten Betrieben nicht mehr geben. Existierte der Hof bereits am 31.12.2024, gilt der zuletzt festgestellte Einheitswert auch weiterhin. Nur aktualisiert wird er dann nicht mehr, was zum Beispiel dann der Fall wäre, wenn Flächen hinzugekauft werden.

Nach Einschätzung von Anwältin Graß müsste die Höfeordnung in solchen Konstellationen für die Frage der Hofeigenschaft und die Berechnung von Abfindungsansprüchen ab kommendem Jahr entsprechend ausgelegt werden: Dann wäre ihrer Ansicht nach fiktiv darauf abzustellen, wie hoch der Einheitswert wäre, wenn nach der über das Jahresende hinaus geltenden Rechtslage weiterhin Einheitswerte bis zum 31.12. 2024 festgestellt würden. Dazu bräuchte es aber, so Fachanwältin Graß, die Hilfe eines Sachverständigen.

Dass die Änderung der Höfeordnung kommt, gilt als sicher, fragt sich nur, wann. Zudem steigen mit einer Verschiebung auch die Chancen, dass der Gesetzgeber die in der geplanten Form bereits als sicher geltende Novellierung noch einmal aufschnürt und beispielsweise die Rechte der weichenden Erben durch Erhöhung der Abfindung stärkt.