Tempo beim Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau soll konkret werden. Darauf haben sich die Agrarminister der Länder auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt am Freitag vergangener Woche geeinigt. Um dieses Ziel zu erreichen, hatten sie dem Bund 194 Vorschläge zum Abbau der Bürokratie gesendet. Dieser soll bis zum Beginn des zweiten Quartals dieses Jahres die ersten Vorschläge bewerten. Insbesondere ein vereinfachtes Fach- und Förderrecht soll dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand für Landwirte zu verringern.

Die Länder begrüßten es, dass der Bund zu ersten Vorschlägen der Länder bereits Rechtssetzungsverfahren eingeleitet hat. Weitere Verfahren, vor allem zur vereinfachten nationalen Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, sollen zügig angestoßen und bis zum Sommer umgesetzt werden.

Die Minister sprachen sich beispielsweise dafür aus, die für 2024 vorgesehene Aufhebung der verpflichtenden Flächenstilllegung (GLÖZ 8) bis zum Ende der EU-Förderperiode im Jahr 2027 zu verlängern und forderten den Bund auf, sich für eine verlässliche Regelung in Brüssel einzusetzen. Sie waren sich zudem einig, dass die Erzeugerseite in der Lebensmittelkette gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden sollen.