Entschädigung steuerfrei?

Ein Landwirt, der seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG ermittelt, muss die dafür gezahlte Entschädigung nicht gesondert versteuern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 19. April 2021, VI R 49/18).

Der Fall: Der Kläger unterhielt im Nebenerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Größe von 16,69 ha, dessen Gewinn er für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte. Im Jahr 2014 schloss er mit seiner Gemeinde einen notariell beurkundeten Vertrag. Darin bewilligte er der Gemeinde die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zulasten des zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks. Der Gemeinde wurde darin das Recht eingeräumt, einen Regenwasserkanal zu verlegen und für dessen Instandhaltung, Reinigung und Pflege zu sorgen.

Als Gegenleistung zahlte die Gemeinde an den Kläger 20 000 €. Ferner übertrug sie ihm ein Flurstück im Wert von 46 420 €. Die Zahlung des Barbetrags und die Besitzübergabe des Grundstücks erfolgten im Juli 2014. Diese Zahlungen kann der Landwirt laut Urteil des Bundesfinanzhofs steuerfrei vereinnahmen. Leistungen, die ein Landwirt für die Bewilligung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zulasten eines Betriebsgrundstücks bezieht, sind bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG mit dem Grundbetrag gemäß § 13a Abs. 4 EStG abgegolten.